Soll die Schweiz ihren Technologiesektor stärker schützen?

Schutz ist ein zweischneidiges Schwert. Kritische Infrastrukturen zu sichern, ist eine staatliche Kernaufgabe. Geht es jedoch darum, eine Branche zu stützen, sind die Grenzen zum Protektionismus rasch überschritten. Der Chef des Schweizer Mail-Dienstes Proton, Andy Yen, forderte kürzlich, der Bund solle einheimische Anbieter im Bereich digitaler Technologien bevorzugen. Damit liesse sich die Souveränität stärken. Doch ob diese Form von Heimatschutz mehr Sicherheit schafft, ist aus drei Gründen fraglich.

Erstens entsteht Resilienz nicht durch Abschottung, sondern durch Diversifizierung. Die Schweiz ist nicht widerstandsfähig, weil sie alles selbst macht, sondern weil sie Ausfälle, Lieferengpässe oder politische Risiken durch Alternativen auffangen kann. Wer aus politischen Gründen auf wenige einheimische Anbieter setzt, schafft eine ungesunde Abhängigkeit von wenigen Firmen im Inland.

Zweitens schwächt dies den Innovationsdruck: Unternehmen werden nicht besser, wenn man ihnen Konkurrenz vom Leib hält, sondern wenn sie sich immer wieder gegen die besten globalen Anbieter behaupten müssen. Zudem besteht das Risiko, dass Schweizer Firmen oder die Verwaltung am Ende teurere oder technisch weniger ausgereifte Lösungen nutzen müssten.

Drittens setzt sich die Schweiz international seit Jahren für offene Märkte und den Abbau von protektionistischen Massnahmen ein. Benachteiligt sie ausländische Anbieter, setzt sie ihre Reputation aufs Spiel und muss mit Gegenmassnahmen rechnen. Der Zugang zu ausländischen Märkten wird gefährdet. Die richtige Antwort auf eine Welt, in der sich die Länder zunehmend abschotten, ist deshalb nicht die Flucht in Protektionismus – im Gegenteil. Der Staat muss stattdessen mit weiteren Ländern Freihandelsabkommen abschliessen, um die Bezugsquellen zu diversifizieren, neue Technologien nicht vorschnell mit Regeln einengen und die Grundlagenforschung in Mint- und Life-Science-Fächern stärken, weil daraus Start-ups entstehen. Offenheit und Innovation: Das macht die Schweiz resilient.

Lukas Schmid ist Senior Fellow bei Avenir Suisse, wo er sich mit Innovationspolitik sowie Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit auseinandersetzt.

Für die Schweiz als Handelsnation ist es zwar unabdinglich, dass sie die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) respektiert. Diese lassen aber zu, dass souveräne Staaten abwägen, ob es Gründe gibt, die im Einzelfall gegen einen Import sprechen. Protektionismus um seiner selbst willen, also schlicht um einen Wirtschaftszweig zu schützen, ist unter dem WTORecht nicht legitim – Umweltschutz, Tierwohl, öffentliche Sicherheit oder öffentliche Moral hingegen können Gründe für Einschränkungen sein.

Diese Schutzziele sollten nun in den Vordergrund treten, wenn es um den am schnellsten wachsenden Handelszweig geht: Dienstleistungen rund um digitale Technologien. Staatliche Stellen kaufen diese in grossem Mass ein. Das kann Effizienzgewinne bringen – birgt aber Gefahren. Die erste betrifft die Grundrechte: Kann die Schweiz die Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen, wenn der Staat, aus dem die Technologien für deren Bearbeitung kommen, gesetzlich vorsieht, dass er auf diese Daten zurückgreifen kann?

Eine weitere Gefahr sind die ausufernden Kosten: So muss der Staat eigentlich wirtschaftlich handeln, ist aber wehrlos gegenüber stetig steigenden Lizenzgebühren. Schliesslich führt die Abhängigkeit von wenigen Anbietern zu einem Klumpenrisiko. Cyberangriffe sind dabei nur ein Szenario, der Anbieter könnte der Schweiz auch selbst «den Stecker ziehen ». Das verträgt sich zudem schlecht mit dem Grundgedanken der Demokratie, demgemäss der Staat handlungsfähig und seinen Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig und responsiv bleiben soll.

Die Lösung: Die von den Big-Tech-Firmen vorgegebenen engen Pfade durch bewussten Richtungswechsel verlassen. Und digitale Souveränität zurückgewinnen. Nicht durch puren Protektionismus und Abschottung. Nicht durch teure Innovationsprogramme oder Subventionen. Sondern durch Nutzung der gesetzlichen Spielräume für legitime Schutzziele. Dazu gehören strategische IT-Beschaffungen. Mit ihnen kann die Schweiz die Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, um die Sicherheit und die Grundrechte ihrer Bürgerinnen zu garantieren.

Rika Koch ist Professorin für öffentliches Beschaffungsrecht an der Berner Fachhochschule.