China hat eine neue Kommission für Wissenschaft und Technologie. Diese wird Präsident Xi Jinping wohl die Zentralisierung seiner Kontrolle erleichtern. | Bild: Keystone SDA

Im Sommer hielt die Anfang 2023 neu gegründete Zentrale Kommission für Wissenschaft und Technologie (CSTC) offiziell ihre erste Versammlung ab, was die parteitreue Zeitung Ta Kung Pao deutlich später vermeldete. Was wirkt wie der träge Start eines administrativen Konstrukts, ist wohl das Gegenteil, wie der IT Unternehmer aus Hongkong Charles Mok im Magazin für News aus dem asiatisch-pazifischen Raum The Diplomat erläutert.

Er vergleicht darin die CSTC mit der Cyberspace Administration von China. Diese sei innert zehn Jahren zu dem geworden, was man heute als Super-Regulierer bezeichne. Sie habe nach und nach immer mehr Befugnisse bekommen, auch durch die Gesetze zu Datensicherheit und Schutz personenbezogener Daten, die in der Schweiz medial breit diskutiert wurden.

Mok geht davon aus, dass sich auch die CSTC zu einer «mächtigen Superbehörde» entwickeln wird: «Es ist zu erwarten, dass sie schliesslich auch Vorschriften in Bereichen wie Bildung, geistigem Eigentum, staatlichen Investitionsfonds, Übernahme von Forschungsergebnissen durch die Industrie und sogar Gegenmassnahmen gegen ausländische Sanktionen erlassen wird – alles im Namen der nationalen Sicherheit.»

Die neue Kommission entspreche dem Trend in Präsident Xi Jinpings China: «Sie erleichtert ihm vor allem die Zentralisierung seiner Kontrolle durch einen undurchsichtigen Parteiapparat und ermöglicht ihm rasche politische Anpassungen.» Die Einflussnahme auf Wissenschaft durch die CSTC wird wohl zusätzlich beschleunigt werden durch die USSanktionen gegen Chinas Halbleiterindustrie, KI-Forschung und andere aufstrebende Disziplinen sowie durch den jüngsten Entscheid des Weissen Hauses, wonach Investitionen in China im Bereich der nationalen Sicherheitstechnologien verboten werden sollen.